Arbeitslose

©: Bundesagentur für Arbeit

Der Schritt aus der Arbeitslosigkeit in die berufliche Selbständigkeit bietet eine Menge Chancen, birgt aber auch Risiken. Überlegen Sie genau, ob Sie für die Selbstständigkeit geschaffen sind und nehmen Sie sich ausreichend Zeit, um sich sorgfältig vorzubereiten.

Lotsendienste
Die Lotsen helfen Ihnen bei der Klärung von Fragen vor der Gründung und begleiten Sie nach dem Unternehmensstart bei Ihren ersten Schritten als Unternehmerin oder Unternehmer. Einen Lotsendienst finden Sie in jeder Region des Landes Brandenburg.

Förderprogramme
Selbstverständlich stehen Existenzgründerinnen und -gründern aus der Arbeitslosigkeit auch alle öffentlichen Existenzgründungsförderprogramme zur Verfügung.

Gründungszuschuss
Die Bundesagentur für Arbeit fördert gründungsinteressierte Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I beziehen mit dem Gründungszuschuss. Die folgenden Informationen berücksichtigen die Neuregelung durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, das seit dem 28. Dezember 2011 in Kraft ist:

Förderung in zwei Phasen
Die Förderdauer beträgt bis zu 15 Monate und ist in zwei Phasen unterteilt:

  • Phase 1: In den ersten sechs Monaten nach dem Unternehmensstart erhalten Sie einen Zuschuss in Höhe Ihres individuellen monatlichen Arbeitslosengeldes sowie ebenfalls monatlich eine Pauschale von 300 Euro für ihre soziale Absicherung (Kranken-, Pflegeversicherung, Altersvorsorge).
  • Phase 2: Nach Ablauf der ersten sechs Monate kann sich eine zweite Förderphase von weiteren neun Monaten anschließen. In diesem Zeitraum wird nur noch die Pauschale von 300 Euro für die Sozialversicherung gezahlt. Um diese Förderpauschale zu erhalten, müssen Sie Ihre Geschäftstätigkeit und Ihre hauptberuflichen unternehmerischen Aktivitäten nachweisen.

Voraussetzungen für den Gründungszuschuss:

  • Gründerinnen und Gründer, die den Gründungszuschuss beantragen möchten, müssen durch die Existenzgründung ihre Arbeitslosigkeit beenden und eine hauptberuflich selbständige Tätigkeit aufnehmen. Dabei sollte das Engagement und der Wille zur beruflichen Selbständigkeit deutlich erkennbar sein.
  • Sie müssen bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (kein ALG II) von mindestens 150 Tage haben. Sie müssen gegenüber Ihrem Arbeitsvermittler Ihre persönliche und fachliche Eignung darlegen. Sollten Zweifel an der Eignung bestehen, kann von Ihnen verlangt werden, an einer Maßnahme zur Eignungsfeststellung oder an einem Existenzgründungskurs teilzunehmen.
  • Für die Bewilligung des Gründungszuschusses muss eine fachkundige Stelle das Existenzgründungsvorhaben begutachten und die Tragfähigkeit der Existenzgründung bestätigen. Zu den fachkundige Stellen können zum Beispiel Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Kreditinstitute, Gründungszentren sowie Steuerberater zählen. Darüber hinaus gibt es in den Bundesländern verschiedene Verbände, die Tragfähigkeitsprüfungen vornehmen. 

Auf Grund der Neuregelung des Gründungszuschusses im "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt", handelt es sich um eine Ermessensleistung. Das heißt, es gibt keinen Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss.

Sperrzeiten
Arbeitnehmer, die ihr bestehendes Arbeitsverhältnis selbst kündigen, erhalten für die Dauer einer Karenzzeit von drei Monaten keine Förderung.

Rechtsform
Die Wahl der Rechtsform (Einzelunternehmen, Kapitalgesellschaft, Personengesellschaft) spielt im Prinzip keine Rolle. Gründen Sie gemeinsam mit einem Partner ein Unternehmen, müssen Sie allerdings als gleich berechtigter Partner (je 50 %) im Unternehmen einsteigen und das unternehmerische Risiko mittragen. Dieses sollte in einem Gesellschaftervertrag geregelt sein. Beispiel: Der Gesellschafter oder Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der über mindestens 50 Prozent des Stammkapitals verfügt oder aufgrund besonderer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag die Beschlüsse der anderen Gesellschafter verhindern kann (Sperrminorität), übt damit eine selbständige Tätigkeit in der GmbH aus.

Rentenversicherung
Beim Gründungszuschuss besteht keine Pflicht zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine Ausnahme bilden allerdings bestimmte selbständig Tätige, die im Sozialgesetzbuch VI aufgeführt sind. Dazu zählen beispielsweise Handwerker, Hebammen, Lehrer, Künstler und Publizisten. Für sie gilt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (siehe externen Link: BMJ SGB VI § 2). Beruflich Selbständige, die nicht versicherungspflichtig sind, können freiwilliges Mitglied der Deutschen Rentenversicherung bleiben. Für sie gelten die Mindestbeiträge für freiwillig Versicherte. Sie betragen monatlich 78,40 Euro (West und Ost in 2012). Übrigens: Die Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung, die man sich in der Zeit als Arbeitnehmer erworben hat, bleiben erhalten.

Kranken- und Pflegeversicherung
Wenn Sie den Gründungszuschuss beziehen, wird bei der Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt, also alle Einnahmen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts notwendig sind (§ 240 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V -). Für viele Bezieher des Gründungszuschusses von der Agentur für Arbeit gilt eine besondere Mindestbemessungsgrundlage. Diese beträgt für das Jahr 2012 1.312,50 Euro. Die Voraussetzungen für diese besondere Beitragsbemesssung sind jedoch nur dann erfüllt, wenn die Einnahmen des hauptberuflich Selbständigen diese Grenze nicht überschreiten. Der Gründungszuschuss sowie weitere Einnahmen z.B. Mieteinnahmen werden bei dieser Betrachtung als Einkommen gewertet.

Werden durch die berufliche Selbständigkeit höhere Einnahmen erzielt, als die, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts nach § 240 notwendig sind, steigt der Betrag selbstverständlich. Bei der Berechnung der Einnahmen müssen Sie auch den Gründungszuschuss berücksichtigen. Unberücksichtigt bleibt dagegen die monatliche Pauschale zur sozialen Absicherung über 300 Euro.

Arbeitslosenversicherung
Ein noch bestehender Anspruch auf Arbeitslosengeld wird während der Förderung 1:1 aufgebraucht. Ausnahme: Es ergibt sich ein neuer Anspruch durch den Abschluss der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung. Sie müssen den Antrag innerhalb der ersten drei Monate der selbstständigen Tätigkeit stellen.

Steuern
Der Gründungszuschuss wird nicht versteuert.

Vorrang der Vermittlung
Die Förderung mit Gründungszuschuss erfolgt auf der Grundlage des im Profiling abgeleiteten Handlungsbedarfs, der Handlungsstrategie, dem Integrationsfahrplan sowie der individuell mit der Kundin oder dem Kunden abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung. Im Beratungsgespräch ist auch zu klären, ob es Alternativen zur Selbständigkeit gibt, mit denen eine Integration nachhaltiger bzw. wirtschaftlicher erreicht werden kann - ggf. durch Einsatz anderer Produkte. Der Vorrang der Vermittlung nach § 4 Abs. 2 SGB III ist zu berücksichtigen. Die Prüfung des Vermittlungsvorrangs hat stets individuell zu erfolgen und darf nicht dazu führen, dass bestimmte Branchen oder Fachkräfte grundsätzlich von einer Förderung ausgeschlossen werden.

Mögliche Kriterien zur Beurteilung des Vermittlungsvorrangs sind:

  • Ist eine - möglichst nachhaltige - Integration innerhalb des Alg- Bezugszeitraums realistisch?
  • Können sofort oder in absehbarer Zeit Stellenangebote unterbreitet werden?
  • Bestehen andere Hemmnisse, die den Integrationserfolg behindern?

Sind zum Zeitpunkt der Beantragung eines Gründungszuschusses auf dem für die Kundin oder den Kunden erreichbaren Arbeitsmarkt keine Stellenangebote möglich, sind die Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen und das Ermessen auszuüben.

Finanzamt
Existenzgründerinnen und -gründer, die den Gründungszuschuss beziehen, müssen dem Finanzamt zusammen mit dem "Fragebogen zur steuerlichen Erfassung" auch ihren Geschäftsplan (Businessplan) vorlegen. Nach der Bearbeitung des "Fragebogens zur steuerlichen Erfassung" teilt das Finanzamt der Gründerin bzw. dem Gründer eine Steuernummer zu. Anhand der Angaben zum voraussichtlichen Gewinn berechnet das Finanzamt die Vorauszahlungen für Einkommen-, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag und nennt die Fälligkeitstermine. Die Vorauszahlungen können später auf Antrag beim Finanzamt der tatsächlichen Gewinnentwicklung angepasst werden.

Für ALG-II-Empfänger: Einstiegsgeld

Das Einstiegsgeld ist ein Zuschuss, welcher zusätzlich zum Arbeitslosengeld II über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren gezahlt werden kann. In der Regel beträgt die Förderung 50 % des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II. Für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft kann sich eine Erhöhung um zehn Prozentpunkte ergeben. Insgesamt variiert das Einstiegsgeld aber je nach Einzelfall entsprechend den persönlichen Voraussetzungen. Allerdings besteht kein Rechtsanspruch auf diese Förderung, so dass über das Einstiegsgeld das örtliche Jobcenter entscheidet.

Leistungen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass die selbstständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbstständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird. Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selbstständigen Tätigkeit soll die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen (z.B. IHK).

Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können zusätzlich Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind. Zuschüsse dürfen einen Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen.

Allerdings handelt es sich hier um eine so genannte Kann-Regelung. Das heißt: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf diese Leistung.

Weiterbildung

Wenn Sie arbeitslos sind oder wenn Ihnen Arbeitslosigkeit droht, sollten Sie eine der drei verschiedene Möglichkeiten der Weiterbildung nutzen, die von den Agenturen für Arbeit für Existenzgründer in der Regel angeboten werden.

  • Einführende Existenzgründungsseminare (im Rahmen der beruflichen Weiterbildung): Hier übernehmen die Agenturen für Arbeit die Weiterbildungskosten (insbesondere Lehrgangsgebühren, Fahrkosten, Kinderbetreuungskosten).
  • Vertiefende Existenzgründungsseminare (im Rahmen von Trainingsmaßnahmen): Spezielle Existenzgründungsseminare und Verhaltenstrainings gibt es auch im Rahmen von Trainingsmaßnahmen, die insgesamt eine Dauer von zwei bis zwölf Wochen haben. Die Agenturen für Arbeit übernehmen die Weiterbildungskosten (insbesondere Lehrgangsgebühren, Fahrkosten, Kinderbetreuungskosten).
  • Förderung von Coachingmaßnahmen: Hier geht es um eine Begleitung und Sicherung der Selbständigkeit im ersten Jahr nach der Gründung. Durch eine individuelle und persönliche Beratung in der Anfangsphase der Selbständigkeit wird Existenzgründern geholfen, die neue berufliche Situation erfolgreich zu meistern. Zielgruppe: Existenzgründer, die entweder den Gründungszuschuss oder den Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) beziehen bzw. bezogen haben. Vorrangig werden besonders förderbedürftige Personengruppen unterstützt (z.B. ältere oder von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohte Gründerinnen und Gründer und nicht ausreichend qualifizierte Personen, insbesondere Migranten). Die Agenturen für Arbeit übernehmen die Lehrgangskosten (insbesondere Lehrgangsgebühren, Fahrkosten, Kinderbetreuungskosten). Der Förderantrag muss vor der Existenzgründung der zuständigen Arbeitsagentur gestellt werden.

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Letzte Aktualisierung: 04.12.2015

Kontakt

Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg

Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

E-Mail: Gründungsnetz