Rechtliche Voraussetzungen

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Wenn Sie ein Unternehmen verkaufen oder kaufen, benötigen Sie natürlich einen Kaufvertrag, der alle in Frage kommenden Belange berücksichtigt und regelt. Anders als bei einer Neugründung kommt es bei einer Übernahme darauf an, den Erwerb eines bestehenden Unternehmens rechtlich einwandfrei zu gestalten. Voraussetzung für einen Vertragsabschluss ist, dass die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens geklärt sind. Dabei geht es vor allem auch um das Thema "Haftung".

Wichtig ist die Klärung der Fragen:

  • Wofür haftet noch der Altinhaber?
  • Wofür haftet schon der Nachfolger?
  • Inwieweit haftet beispielsweise der Käufer für Schulden, die vor der Übertragung entstanden sind?
  • Inwieweit haftet der Verkäufer nach der Übertragung für zurückliegende Verbindlichkeiten?

Auch als Erbe sollte man darauf achten, dass alle rechtlichen Eventualitäten vertraglich bedacht sind. Nicht selten schlagen sich Übernehmer über Jahre mit Ansprüchen weiterer Erben herum. Fragen Sie einen Rechtsanwalt, Notar oder Steuerberater.

Notarielle Beurkundung
Der Kaufvertrag für ein Einzelunternehmen muss zwar nicht unbedingt notariell beurkundet werden, aber eine Beurkundung ist dennoch ratsam. Sie ist dagegen unbedingt notwendig, wenn zum Unternehmen auch ein Grundstück gehört oder wenn Anteile an einer GmbH übertragen werden sollen.

Testament oder Erbvertrag
Sowohl in einem Testament als auch in einem Erbvertrag legen Sie als Alt-Eigentümer fest, wer Ihr Unternehmen erben soll. Ein Testament können Sie als Alt-Eigentümer ganz nach Ihren Vorstellungen aufsetzen und jederzeit ändern.

Anstelle eines Testaments können Sie Ihre Nachfolge auch durch einen Erbvertrag regeln. Das ist z.B. dann sinnvoll, wenn Sie Ihr Unternehmen vererben, Sie dieses Erbe aber mit bestimmten Gegenleistungen verbinden wollen. Genauere Bedingungen, Auflagen oder Gegenleistungen können Sie in einem Erbvertrag regeln. Diesen Erbvertrag können Sie später nur ändern, wenn alle Vertragspartner zustimmen. Vergessen Sie nicht den Pflichtteil, der nahen Angehörigen (Eltern, Ehegatten, Kindern, Enkeln) zusteht. Solche Abfindungen können für den Nachfolger und das Unternehmen zum finanziellen Problem werden. Regeln Sie darum in Testament und Erbvertrag eindeutig, wie die Ansprüche der gesetzlichen Erben befriedigt werden sollen.

Besonders wichtig: Achten Sie darauf, dass Testament oder Erbvertrag ggf. mit einem Gesellschaftervertrag in Einklang stehen. Wenn nämlich dieser Gesellschaftervertrag bei Ihrem Ausscheiden eine andere Regelung vorsieht, als Sie es in Ihrem Testament oder Erbvertrag festgelegt haben, dann gilt die Regelung laut Gesellschaftervertrag.

Letzte Aktualisierung: 31.08.2016

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